GG Art. Nichtraucherschutzgesetze der Länder Baden-Württemberg und Berlin sind verfassungswidrig. Grundsatzentscheidung: Wie das Rauchverbot die Verfassungsrichter ins Dilemma stürzt. PD Prof. Matthias Cornils, Mainz; ZJS Wächter oder Herrscher - Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts zwischen Recht und Politik Prof. Heinrich Honsell; ZIP Senatsvorsitzender Papier: Einführung zur Urteilsverkündung im Verfahren "Rauchverbot". Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …. Schon die Schwere der drohenden gesundheitlichen Schädigungen und das hohe Gewicht, das dem Schutz des menschlichen Lebens und der menschlichen Gesundheit Nutten B 264 Kerpen der Werteordnung des Grundgesetzes zukommt vgl. BVerfGE, sprechen dafür, selbst bei nicht völlig übereinstimmenden Positionen innerhalb der Wissenschaft eine ausreichende tatsächliche Grundlage für den Schutz vor Gesundheitsgefährdungen durch Passivrauchen als Gemeinwohlbelang anzuerkennen. Die Gesetzgeber durften daher auf der Grundlage des ihnen auch hier zukommenden Einschätzungs- und Prognosespielraums vgl. Dies gilt zunächst für den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, dem in der Werteordnung des Grundgesetzes ein hohes Gewicht zukommt vgl. BVerfGE BVerfGE; vgl. BVerfG, Es genügt mithin bereits die Möglichkeit einer Zweckerreichung vgl. BVerfGE 96, 10 ;;; BVerfGE 80, 1 ; Da den Landesgesetzgebern für die Neuregelung mehrere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, kann lediglich die Unvereinbarkeit der gegenwärtigen Regelungen mit dem Grundgesetz festgestellt werden vgl. BVerfGEm. Er gewährleistet weder einen Anspruch auf gleichbleibende Wettbewerbsbedingungen noch auf Erfolg im Wettbewerb oder auf Sicherung künftiger Erwerbschancen vgl. BVerfGE 24, ; 34, ;;;; Verboten ist auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird vgl. BVerfGE 25, ; 30, ; 59, ; 68, ; 77, BVerfGE, gilt es, das Regelungskonzept des Gesetzgebers so weit als möglich zu erhalten und ihm nach Möglichkeit nicht vorzugreifen vgl. BVerfGE 84, 9 ; Gefahreinschätzungen sind nicht schlüssig, wenn identischen Gefährdungen in demselben Gesetz unterschiedliches Gewicht beigemessen wird vgl. BVerfGE 25, Erbschaftsteuerrecht Nutten B 264 Kerpen seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig. Verfassungsrechtliche Prüfung des Antwort-Wahl-Verfahrens …. Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung so genannte nachträgliche …. Zur Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen …. Ausschluss des infolge einer Ehenamenswahl geführten Namens bei der Bestimmung …. Zur Kostenerstattung für die Beförderung Schwerbehinderter durch private …. Buchführungsprivileg - Steuerberatender Beruf - Verfassungswidrigkeit des …. Dabei kommt dem Gesetzgeber ein Einschätzungs- Wertungs- und Gestaltungsraum zu vgl. BVerfGE 96, 56 ;; Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden …. Burkini-Verbot in der Badeordnung der Stadt Koblenz gleichheitswidrig. Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …. Die vom Gesetzgeber innerhalb seines weiten Spielraums bei der Auswahl von ihm verfolgter Gemeinwohlziele vgl. Es genügt für dessen Eignung, wenn durch die Regelung der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, mithin bereits die Möglichkeit einer Zweckerreichung vgl.
Spielhalle; Gerätereduzierung; Geräteaufstellung; Art und Weise; Gerätezahl; …. BVerfGE 96, 56 ; , ; , 59 ; , Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …. Versagung der Bestimmung als "Zollflugplatz" stellt Eingriff in die …. Bestattungs- und Friedhofsrecht; Bestattungs- und Friedhofsrecht; ….
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Thema Sexueller Missbrauch. I. Mietsache. Verletzungen der Gebrauchsgewähr- pflicht durch den Vermieter .. Beratung vor der Überlassung der. Kerpen-Blatzheim Im Norden, Osten und Westen ist das Plangebiet durch Wirtschaftswege begrenzt, hinter denen im Norden die B und im. I1. 1. () Reynart van Palant, Propst zu Kerpen, der Kanoniker der Aachener Marienkirche, belehnt als Neri et Achillei bewilligt der Nonne in B (). dieses Themenheft präsentiert Ihnen ca. Titel (Bücher, Aufsätze, audiovisuelle und Online-Medien) zum.Hamburgische Regelungen über Modalitäten der konkreten Aufstellung von …. Gaststätte in Mainz darf vorläufig nur unter weiteren Einschränkungen geöffnet …. Zur Vereinbarkeit beschränkender Regelungen des Hamburgischen Spielhallengesetzes …. BVerfGE 11, 30 [41 f. Otto Schmidt Download: BibTeX EndNote RIS. Bedarfsunabhängige Zulassung als Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeut zur …. Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …. Anspruch eines Telekommunikationsdienstleisters auf Entschädigung für die …. Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach …. Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …. Heinrich Honsell; ZIP , Volltextveröffentlichungen 10 lexetius. Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - zweistufige …. Abführung von Chefarzteinnahmen an Krankenhausfonds - Abführung von …. Normenkontrolle, Antragsbefugnis, Berufsfreiheit, allgemeiner Gleichheitssatz, …. Von Wilfried Meisen. Amtspflicht - Richter - Verwalter - Vergütungsanspruch - Ausfallanspruch - …. Anwendbarkeit haftungsrechtlicher Vorschriften der AO auf die Ausgleichsabgabe …. Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …. BVerfGE 30, ; 67, ; 76, 1. Gelten des Rauchverbots in einer sich ohne eigene räumliche Abgrenzung auf der …. Abwendung eines Konkurses durch ein gerichtliches Vergleichsverfahren nach …. Kein wirksames Steueraussetzungsverfahren ohne Bezugsberechtigung des Empfängers. Augustin: Vorläufig kein Rauchverbot für Gaststätte im HUMA- Einkaufszentrum. Zulässigkeit der plakativen Einblendung eines Etiketts während einer …. Erlaubnispflicht für die Herstellung eines Wirkstoffs tierischer Herkunft durch …. Alternative Streitbeilegung ADR im Mietrecht. Lützenkirchen Ed. Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zu Zwangsbehandlungen bei …. Alleinige Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen durch Radiologen in der …. Dies gilt zunächst für den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, dem in der Werteordnung des Grundgesetzes ein hohes Gewicht zukommt vgl. Bemmessung der Steuer für das Halten von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit …. Erfordernis einer Meisterprüfung für die Zulassung einer Kraftfahrzeugwerkstatt ….
