Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Online-Plattformen wie Parship oder ElitePartner haben - anders als klassiche Partnerschaftsvermittlungsinstitute - einen einklagbaren Anspruch auf Vergütung. Das hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs BGH in Karlsruhe am Donnerstag entschieden Az. Eine Kundin von Parship hatte dort eine zwölfmonatige Premium-Mitgliedschaft zum Preis von ,68 Euro abgeschlossen. Nachdem sie umgehend ein "Persönlichkeitsgutachten" und erste Wertersatz Bundes-gerichts-hof Dating Portal für mögliche Partner erhalten hatte, erklärte sie bereits am nächsten Tag den Widerruf. Die Plattform bestätigte den Widerruf und machte zugleich einen Anspruch auf Wertersatz für bis zur Erklärung des Widerrufs erbrachte Leistungen in Höhe von ,26 Euro geltend. Der III. Zivilsenat hat hierzu nun entschieden, dass "Parship" grundsätzlich einen Anspruch auf Wertersatz habe. Hiernach wird durch das Versprechen eines Lohnes für die Heiratsvermittlung keine Verbindlichkeit begründet. Bei der Online-Partnervermittlung besteht die Leistungspflicht der Plattformen vor allem darin, ihren Nutzenden einen unbeschränkten Zugang zur Plattform gewähren, auf der diese aus eigener Initiative einen Kontakt zu möglichen Partnern herstellen können. Die - wie auch vorliegend erfolgten - Partnervorschläge beruhten indes wie auch das Persönlichkeitsgutachten allein auf einem elektronischen Abgleich, so der III. Eine persönliche Auswertung findet durch Online-Plattformen also nicht statt. Der BGH sieht daher keinen Eingriff in die Intimspähre der Kundinnen und Kunden, der vergleichbar mit der Situation bei einem herkömmlichen Partnerschaftsvermittlungsvertrag wäre. Jedoch änderte der III. BGH zur Online-Partnervermittlung:. In: Legal Tribune Online, In einer bayerischen Metzgerei fanden Kontrolleure überhöhte Listerienwerte. Sie warnten daraufhin vor sämtlichen Wurstwaren des Unternehmens, Wertersatz Bundes-gerichts-hof Dating Portal sodann insolvent ging. Die Verantwortung liegt aber nicht bei den Kontrolleuren, so der BGH. Zwar beanstandet der BGH das Strafurteil des LG Hannover. Dass ein verdächtiger Staatsanwalt am Prozess mitgewirkt hat, war für den BGH aber nicht ausschlaggebend. Damit ist eine Hiobsbotschaft für die niedersächsische Justiz ausgeblieben. In Nordrhein-Westfalen dürfen Gartencenter an Sonntagen nicht nur Pflanzen, sondern auch Weihnachtsdekoration verkaufen. Michael Schumacher hat eine Villa auf Mallorca. Ein Bild von dieser durfte ein Boulevard-Magazin in einem Presseartikel abdrucken, so der BGH. Ein Eingriff in Persönlichkeitsrechte liege zwar vor, er sei aber nicht besonders schwerwiegend. Französische Daten als Beweis in deutschen Strafverfahren: Ist das erlaubt? Eine der wichtigsten Fragen im Strafrecht der vergangenen Jahre hat das BVerfG geklärt, Wertersatz Bundes-gerichts-hof Dating Portal Verwertung von Encrochat-Nachrichten ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Darüber wird nun der BGH entscheiden. Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken. Die besten Jobs für Juristen und alle, die es werden wollen Jobs ansehen. Home Nachrichten. Drucken Senden Zitieren. BGH sieht Mitwirkungspflicht von Metzgerei : Hat eine Behörde vor zu viel Wurst gewarnt? Artikel lesen. Wird das Urteil aufgehoben? Alle Stellenanzeigen. MEET US IN LONDON! Februar Alle Veranstaltungen. Pushverwaltung Sie haben die Pushnachrichten abonniert.
Der Bundesgerichtshof
Online-Partnerbörsen - Ihre Rechte bei Problemen | Verbraucherzentrale Niedersachsen Der BGH entschied, ob bei Widerruf eines Online-Partnervermittlungsvertrags (Parship) vom Kunden eine (anteilige) Vergütung zu zahlen ist. Der Anspruch der Beklagten auf Wertersatz für die von ihr erbrachten Leistungen aus § Abs. 8 Satz 1 BGB beträgt jedoch lediglich 1,46 €. BGH: Parship kann von Kunden Wertersatz verlangenOnline-Partnervermittlungen fallen in der Regel unter diese Kategorie, da Sie dem Unternehmen sehr persönliche Informationen anvertrauen. Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren — wir beraten Sie gerne. Der Verbraucherzentrale Bundesverband klagt vor dem OLG Koblenz und hat eine Sammelklage eingereicht. Besonderes Vertrauensverhältnis Ein besonderes Vertrauensverhältnis liegt vor, wenn Sie dem Anbieter persönliche und intime Informationen anvertrauen. Rechtsfragen zu Dienstleistungen z. Wichtige Fragen, kurz erläutert:.
BGH: Kundin muss keinen hohen Wertersatz zahlen
Bei rechtmäßigem Widerruf des Kunden stehe dem Plattformbetreiber für bereits erbrachte Leistungen ein zeitanteiliger Wertersatzanspruch zu. Der Bundesgerichtshof hat den Wertersatzanspruch des Portalbetreibers ausschließlich zeitanteilig – für zwei Tage vorläufige Mitgliedschaft. Der BGH entschied, ob bei Widerruf eines Online-Partnervermittlungsvertrags (Parship) vom Kunden eine (anteilige) Vergütung zu zahlen ist. Der Anspruch der Beklagten auf Wertersatz für die von ihr erbrachten Leistungen aus § Abs. 8 Satz 1 BGB beträgt jedoch lediglich 1,46 €.Lesen Sie weitere interessante Urteile. Wichtige Fragen, kurz erläutert:. Widerrufen Sie auch die Lastschriftermächtigung. Ein Bild von dieser durfte ein Boulevard-Magazin in einem Presseartikel abdrucken, so der BGH. Wir betreuen Sie gerne bundesweit, insbesondere auch in Norddeutschland, Hamburg, Lübeck, Hannover, Wandsbek, Rothenbaum, Eimsbüttel, Halstenbek, Pinneberg, Schnelsen, Lurup, Winterhude, Blankenese, Alsterdorf, Harvestehude, Norderstedt, Stellingen, Eidelstedt, Hoheluft, Langenhorn, Altona, Hafencity Parship bietet dem Verbraucher an, die Leistung sofort noch innerhalb der Widerrufsfrist in Anspruch zu nehmen. Teile dieses Beitrags könnten mithilfe von KI-Unterstützung erstellt worden sein, um eine effiziente und präzise Darstellung der Informationen zu gewährleisten. Sie brauchen rechtliche Beratung? Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Urteil des III. Online-Dating: Achtung Fake-Profile! Beachten Sie, dass Sie nach der Kündigung nur für die bis dahin in Anspruch genommenen Leistungen zahlen müssen. Entscheidend sei das besondere Vertrauen , das Kunden in die Seriosität des Anbieters setzen müssen, da sie diesem intime Informationen anvertrauen. Im Internet abgeschlossene Partnervermittlungsverträge können Sie grundsätzlich Tag widerrufen. In dem zu Grunde liegenden Fall stand in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertrages, dass die Hauptleistung der Partnervermittlung die Erstellung eines Partnerdepots sei, in dem 21 Partnervorschläge aufgeführt wurden. In solch einem Fall kommt es häufig vor, dass der Anbieter für bis zum Widerruf bereits erbrachte Dienstleistungen Wertersatz verlangt. Zwar stellt auch sie ihren Kunden Partnervorschläge zur Verfügung. Termin über Einige Online-Partnervermittlungen bitten Verbraucher trotz fristgerechten Widerrufs ordentlich zur Kasse. Sie sind hier: Presse Pressemitteilungen Archiv Nr. Betroffene können sich jetzt für die Klage anmelden. Wohnungseigentümer — Treue- und Rücksichtnahmepflichten. Bei der Online-Partnervermittlung besteht die Leistungspflicht der Plattformen vor allem darin, ihren Nutzenden einen unbeschränkten Zugang zur Plattform gewähren, auf der diese aus eigener Initiative einen Kontakt zu möglichen Partnern herstellen können. Sie benachteiligt Sie als Verbraucher unangemessen, da sie von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweicht. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ging gegen einen Dienstleister […]. Eine der wichtigsten Fragen im Strafrecht der vergangenen Jahre hat das BVerfG geklärt, die Verwertung von Encrochat-Nachrichten ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Doch die gute Nachricht: Selbst wenn Sie schon eine zu Hohe Summe gezahlt haben, können Sie Ihr Geld womöglich noch zurückfordern — denn Ihr Anspruch verjährt erst nach 3 Jahren. Montag, Dienstag, Donnerstag - Uhr und - Uhr Mittwoch - Uhr Freitag - Uhr.
