Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen Prostituiertenschutzgesetz — ProstSchG Vom Oktober Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den Oktober Der Bundespräsident Joachim G a u c k Die Bundeskanzlerin Dr. Das Gesetz formuliert rechtliche Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für die Ausübung der Prostitution sowie für den Betrieb von Prostitutionsstätten und anderen Prostitutionsgewerben. Der Begriff Prostitutionsgewerbe ist als umfassender Oberbegriff zu verstehen und erfasst neben Prostitutionsstätten in den unterschiedlichsten Ausprägungen auch die gewerbliche Vermittlung entgeltlicher sexueller Kontakte sowie das Betreiben von Prostitutionsfahrzeugen und die Durchführung von Prostitutionsveranstaltungen. Durch die Vorschriften des Jugendschutzgesetzes ist darüber hinaus ein umfassender Schutz von Minderjährigen sichergestellt. Animierbetrieben, Sex-Saunen, sog. Swinger-Clubs sowie Betrieben, die der Prostitution dienen, nicht gestattet. Für Personen in der Altersgruppe zwischen dem vollendeten Lebensjahr enthält das Gesetz einige Sondervorschriften, die der besonderen Vulnerabilität Heranwachsender Rechnung tragen. Erfasst sind alle sexuellen Handlungen, die gegen Entgelt vorgenommen werden. Dezember BGBl. Es kommt also weder darauf an, ob die Entgeltvereinbarung sich auf eine konkretisierte einzelne Leistung oder pauschal auf einen Zeitraum bezieht, noch darauf, ob die Entgeltvereinbarung unmittelbar zwischen den an der Dienstleistung beteiligten Personen getroffen wird oder ob die Entgeltvereinbarung im Rahmen eines Vertragsverhältnisses mit dem Betreiber eines Prostitutionsgewerbes zustande kommt. Anders ist es hingegen zu bewerten, wenn jemand solche Tauschgeschäfte anbietet, um damit gezielt den Erhalt oder die Steigerung des eigenen Lebensunterhalts zu sichern. Ausgenommen von der Definition der sexuellen Dienstleistung nach dieser Vorschrift sind solche sexuellen Handlungen, bei denen kein unmittelbares Gegenüber räumlich anwesend ist, sondern bei denen sich die sexuelle Dienstleistung an einen unbestimmten beziehungsweise unbekannten Personenkreis richtet. Beispiele dafür sind sexuelle Handlungen einer einzelnen Person vor einer Internetkamera, Telefonsex oder Peepshows. Vorführungen sexuell konnotierter oder pornografischer Art mit rein darstellerischem Charakter, die von einer oder mehreren Personen vor anderen anwesenden Personen ausgeführt werden, fallen ebenfalls nicht in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes, wenn mit Ausnahme der Darstellerinnen oder Darsteller keine weiteren anwesenden Personen sexuell aktiv einbezogen sind. Ein Beispiel hierfür sind Table-Dance-Aufführungen, die nicht unter Absatz 1 fallen. Bestimmungen der Bundesländer zu dieser Materie einschlägig sein. Von den Regelungen werden grundsätzlich alle Prostituierten erfasst, also auch Personen, die die Prostitution nur gelegentlich ausüben. Erfasst werden alle Tätigkeiten, die darauf ausgerichtet sind, aus der Prostitution anderer einen wirtschaftlichen Nutzen zu ziehen. Darunter fallen Tätigkeiten im organisatorischen Umfeld genauso wie im Bereich der Anbahnung Welche Rechtsform Hat Eine Prostituierte Prostitution, wie z. Die unternehmerischen Aktivitäten der Gewerbetreibenden werden mit den Nummern 1 bis 4 typisiert und den in Absatz 4 bis Absatz 7 beschriebenen Fallgruppen zugeordnet, um eine Verknüpfung zu den im Folgenden definierten Anforderungen an diese Betriebsformen zu schaffen. Der Begriff der Prostitutionsstätte setzt voraus, dass es sich um eine ortsfeste Anlage handelt, die dauerhaft zur Prostitutionsausübung genutzt wird und im weitesten Sinne einen baulichen Bezug aufweist. Erfasst werden danach jedenfalls alle bisher üblicherweise als Bordelle, bordellartige Einrichtungen, Wohnungsbordelle, Terminwohnungen, Modellwohnungen etc. Ein Beispiel hierfür können Wohnboote oder Schwimmhäuser sein, Welche Rechtsform Hat Eine Prostituierte über keinen eigenen Antrieb verfügen. Diese quasi schwimmenden, aber dennoch ortsfesten Anlagen fallen bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen aufgrund ihrer Immobilität unter den Begriff der Prostitutionsstätte. Hiervon zu unterscheiden sind für Prostitutionszwecke genutzte Schiffe, die nicht dauerhaft mit dem Ufer verbunden sind, sondern auch als Transportmittel benutzt werden. Diese mobilen Anlagen sind aufgrund ihrer Beschaffenheit mit Wohnmobilen vergleichbar und fallen bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen daher unter den Begriff des Prostitutionsfahrzeugs nach Absatz 5. Ob es sich bei der Nutzung eines See- oder Binnenschiffes um eine Prostitutionsstätte oder eine Prostitutionsveranstaltung handelt, ist danach zu entscheiden, ob das Schiff lediglich anlassbezogen im Rahmen eines vorher festgelegten Konzeptes zur Prostitution genutzt wird — dann Prostitutionsveranstaltung — oder ob das Schiff dauerhaft zum Zweck der Ausübung der Prostitution genutzt wird — dann Prostitutionsstätte. Die Aufnahme von See- und Binnenschiffen in den Anwendungsbereich des Gesetzes ist notwendig, um Umgehungsmöglichkeiten, insbesondere zur Einhaltung der an die Erlaubnis geknüpften Mindestanforderungen an Betriebsstätten, zu verhindern. Für die Einordnung einer ortsfesten Anlage als Prostitutionsstätte kommt es nicht auf die Bezeichnung der Betriebsstätte oder die Betriebsart an; abzustellen ist vielmehr auf die erkennbare Ausrichtung des Geschäftsmodells auf entgeltliche sexuelle Kontakte und das Schaffen von Gelegenheiten für solche Kontakte in einem weitesten Sinne baulichen Rahmen. Bezeichnet sich ein Betrieb z. Die Einordnung erfolgt unabhängig von der Rechtsbeziehung zwischen Betreiber und Prostituierten sowie zwischen Betreiber und Kunden. Die dort tätigen Prostituierten müssen daher nicht notwendigerweise in einer vertraglichen Beziehung zum Betreiber stehen; die Rechtsbeziehungen zwischen Betreiber und Prostituierten müssen nicht notwendigerweise anders ausgestaltet sein als die Rechtsbeziehungen zwischen Betreiber und Kunden der Prostituierten. In Zweifelsfällen kann auch der typische Erwartungshorizont szenekundiger Besucherinnen und Besucher herangezogen werden. Da unter dem Begriff des Prostitutionsgewerbes nur Tätigkeiten erfasst werden, die darauf ausgerichtet sind, aus der Prostitution anderer einen wirtschaftlichen Nutzen zu ziehen, ist für den Bereich der Wohnungsprostitution wie folgt zu differenzieren:. Welche Rechtsform Hat Eine Prostituierte jemand eine oder mehrere Wohnungen gezielt an eine oder mehrere Personen zum Zwecke der Ausübung der Prostitution in dieser Wohnung zur Verfügung, so gilt die Wohnung bzw. Die Einordnung als Prostitutionsstätte gilt auch unabhängig davon, ob die Wohnung zugleich auch zum Zwecke des Wohnens oder Schlafens genutzt wird, sofern die Bereitstellung jedenfalls auch gezielt zur Ausübung der Prostitution erfolgt. Nicht entscheidend ist, wie viele Personen in der Wohnung tätig werden und wie das Rechts- bzw. Welche Rechtsform Hat Eine Prostituierte zwischen Betreiber und Nutzerin bzw.
PROSTITUIERTENSCHUTZGESETZ
Welche Rechtsform haben Prostituierte? Das Prostitutionsgesetz (oder Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten – ProstG) ist ein aus drei Paragraphen bestehendes Bundesgesetz. Das am in Kraft tretende Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen. Personen (kurz: Prostituiertenschutzgesetz - ProstSchG) beinhaltet. ProstSchG - Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen PersonenEin Betreiber, der z. Verpflichtungen zum Mitführen oder Vorlegen eines Identitätsnachweises zur Vorlage bei Behörden nach anderen Vorschriften bleiben unberührt, so z. Die Länder können bestimmen, dass eine andere Behörde für die Durchführung der gesundheitlichen Beratung zuständig ist. Bestimmungen der Bundesländer zu dieser Materie einschlägig sein. Prostitutionsveranstaltungen bilden eine Sonderform, die nicht an eine als Prostitutionsstätte zu qualifizierende Betriebsstätte geknüpft sein muss.
ProstSchG durchsuchen
Wer ohne die erforderliche behördliche Erlaubnis ein Prostitutionsgewerbe betreibt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbuße bis zu Euro bestraft. Das am in Kraft tretende Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen. Personen (kurz: Prostituiertenschutzgesetz - ProstSchG) beinhaltet. Das Prostitutionsgesetz (oder Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten – ProstG) ist ein aus drei Paragraphen bestehendes Bundesgesetz. Da die Prostitution kein Gewerbe hat und man sich nur steuerlich erfassen lassen muß wird nach dem P-Gesetz ein Hurenschein ausgestellt. Steuern.Neben den spezifischen Bestimmungen des ProstSchG unterliegen Escorts und Escort-Agenturen auch den allgemeinen steuer- und arbeitsrechtlichen Vorschriften. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer ist eine persönliche Verlängerung der Anmelde- und ggf. Verwandte Themen Prostituierte; Anmeldung der Tätigkeit Wenn Sie eine Tätigkeit als Prostituierte oder Prostituierter ausüben möchten, müssen Sie sich bei der zuständigen Behörde anmelden. Für eine Verlängerung der Anmeldebescheinigung haben Prostituierte ab 21 Jahren Nachweise über die mindestens einmal jährlich erfolgten gesundheitlichen Beratungen vorzulegen. Dies gilt auch, wenn die entsprechenden Personen nicht in einem Beschäftigungsverhältnis zum Betreiber des Prostitutionsgewerbes stehen. Hierunter fallen alle üblicherweise als Bordelle, bordellartige Einrichtungen, Wohnungsbordelle, Terminwohnungen, Modellwohnungen etc. Absatz 3 bestimmt, dass die Person, für die der Betreiber eine Stellvertretungserlaubnis beantragt, der gleichen Altersgrenze und den gleichen Zuverlässigkeitsanforderungen unterliegt wie der Betreiber selbst. Eine Befugnis zur Durchführung von Personenkontrollen ist z. Nur wenn die geschlechtsbezogenen Handlungen nicht unter Zwang die Grenze zur Strafbarkeit überschreiten und der Schutz unbeteiligter Dritter vor ungewollter Konfrontation mit sexuellen Handlungen nicht gewährleistet ist, wird gaststättenrechtlich der Unsittlichkeit Vorschub geleistet. Hiermit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass insbesondere in den weniger formalisierten Bereichen der Prostitution, also z. Hierdurch verbessern sich für Prostituierte die Möglichkeiten, eigenverantwortlich zu entscheiden, ob sie, wenn sie im Rechtsverkehr in ihrer Tätigkeit als Prostituierte auftreten, ihre personenbezogenen Daten offenbaren wollen oder nicht. Nicht notwendig ist, dass die Veranstaltung so konzipiert ist, dass alle Veranstaltungsteilnehmende in die sexuellen Handlungen einbezogen werden. Aus Sicht des Datenschutzes sind Personen, die — obwohl sie unter Umständen lieber anonym blieben — zu Angaben über ihr berufliches Sexualleben gezwungen sind, nicht weniger schutzbedürftig, als wenn es sich um eine nicht berufliche Tätigkeit handelt. Januar Letzte Änderung durch: Art. Die Fristen können auf Antrag verlängert werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Nicht erlaubnisfähig sind solche Prostitutionsgewerbe, die aufgrund ihrer Ausgestaltung mit der Wahrnehmung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung durch Prostituierte oder andere Personen unvereinbar sind, oder deren Konzept erkennbar einer Ausbeutung von Prostituierten Vorschub leistet. Da das ProstG keine gesetzgeberischen Klarstellungen für das öffentliche Recht enthält, haben sich in der Diskussion um eine Neubeurteilung der Gewerbsfähigkeit der Prostitution und ihres Betriebs sehr konträre rechtliche Positionen herausgebildet. Diese Statistiken werfen dringliche Fragen nach den sozialen und wirtschaftlichen Zwängen auf, die Menschen in die Prostitution drängen, wobei die Dunkelziffer der nicht erfassten, im Schwarzmarkt agierenden Prostitution unberücksichtigt. Prostitution und gesellschaftliche Aspekte Im Jahr wurden nach Angaben des Statistischen Bundesamtes Kategorien : Rechtsquelle Deutschland Rechtsquelle Dadurch können Prostituierte sensible personenbezogene Daten, insbesondere ihre Wohnanschrift, schützen. Abschnitt 3 Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes; anlassbezogene Anzeigepflichten. Für darauffolgende Verlängerungen gelten die üblichen Regelungen zur Anmeldung und gesundheitlichen Beratung, also eine Gültigkeitsdauer der Anmeldung von zwei Jahren sowie die Pflicht zur jährlichen Wiederholung der gesundheitlichen Beratung. Die Anweisung wirkt derart in den privaten Bereich hinein, dass sie weder mit dem Interesse des Betreibers am Erfolg des Betriebs noch mit der ausgeübten Funktion der Prostituierten gerechtfertigt werden kann. Die zuständige Behörde hat im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung folgende Erkundigungen einzuholen:. Wenn Prostituierte einer Anmeldepflicht bei einer Behörde unterliegen, so ist damit verbunden, dass die Behörde Kenntnis darüber erlangt, dass die betroffene Person sexuelle Dienstleistungen erbringt, also gegen Entgelt und vergleichsweise häufig sexuell aktiv ist. Tipp 0 Kommentare.
