Der Antrag der Staatsanwaltschaft Tübingen vom Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Beschuldigten werden der Staatskasse auferlegt. Die Staatsanwaltschaft Tübingen beantragt am Am Februar zwischen Bereits bei Vertragsschluss habe sie zumindest billigend in Kauf genommen, nicht die volle Leistung erbringen zu wollen oder können. Im Vertrauen auf ihre Leistungswilligkeit habe der Anzeigeerstatter — vor Aufnahme der sexuellen Handlungen — nach deren Erscheinen in dessen Wohnung gegen Vorgefasster Absicht entsprechend habe die Angeschuldigte sich gegen Dem Anzeigeerstatter sei hierdurch ein entsprechender Schaden in Höhe von etwa EUR entstanden. In tatsächlicher Sicht steht dem Erlass eines Strafbefehls entgegen, dass ein hinreichender Tatverdacht zweifelhaft ist. Es handelt sich um eine Konstellation Aussage-gegen-Aussage, wobei überdies eine Vernehmung der Angeschuldigten mit einem Dolmetscher unterlassen wurde. Dass eine Übersetzung des Chats und dessen Vorhalt in ungarischer Sprache notwendig gewesen wäre, folgt schon aus dem Umstand, dass die Polizei Belehrungsformulare in ungarischer Sprache verwendet hat. Die datentechnische Integrität des vom Anzeigeerstatter vorgelegten Chat-Protokolls ist nicht überprüft. Doch kann hier den vagen Angaben des Anzeigeerstatters nicht sicher entnommen werden, was rein tatsächlich zum Leistungsinhalt gemacht werden sollte, worin mithin die Täuschung liegen könnte. Zum Online-Profil der Beschuldigten — zur Tatzeit — sind keine Ermittlungen getätigt. Aus diesem könnten sich Auslegungshinweise ergeben. Auch bekundet der Anzeigeerstatter umfangreiche Nachverhandlungen in seiner Wohnung, die nicht mehr durch Chatverläufe dokumentiert sind. Beruht die Annahme von der Täterschaft des Angeschuldigten allein auf der Aussage eines Belastungszeugen, ohne dass weitere belastende Indizien vorliegen, so sind an den hinreichenden Tatverdacht strenge Anforderungen zu stellen. Jedoch kann der hinreichende Tatverdacht mit der Begründung verneint werden, dass nach Aktenlage bei den gegebenen Beweismöglichkeiten am Ende wahrscheinlich das Gericht nach diesem Grundsatz freisprechen wird. Da drei weitere mögliche Entlastungs- Zeugen oder gar Beteiligte in der Akte geführt werden, die unvernommen blieben, ist anzumerken, dass eingedenk der strukturellen Aufgaben Verteilung zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht nur einzelne ergänzende richterlich veranlasste Beweiserhebungen im späteren Verfahren vorgesehen sind. Hierin läge ein von Rechts wegen nicht vorgesehene Aufweichung oder Herabsetzung des im Strafbefehls- Verfahren für eine Anklage vorausgesetzten Verdachtgrades. In rechtlicher Sicht steht einem Betrug entgegen, dass die Rückforderung des Anzeigeerstatters sittenwidrig ist, jedenfalls aber nicht besteht. Ein Erfüllungsbetrug scheidet deswegen aus. Der Freier einer Prostituierten hat keinen Anspruch auf die Erbringung der sexuellen Dienstleistung. Rechtlich fehl geht im Anwendungsbereich des ProstG hingegen die pauschale Annahme in der Vereitelung eines Rückzahlungsanspruches müsse ein Vermögensschaden gesehen werden. Die Vorschrift dient nur der Verbesserung der rechtlichen Stellung der Prostituierten, indem jenen die Begründung einer Entgeltforderung ermöglicht wird, nicht hingegen derjenigen ihrer Kunden, von Zuhältern, Bordellbetreibern oder sonstigen Dritten BT-Drs. Nach der Vorschrift kann gegen die Forderung der Prostituierten nur die vollständige Nichterfüllung eingewendet werden. Schwerlich vorstellbar, mit dem ProstG unvereinbar und im Lichte von Art. Es war mithin ein Anspruch auf Rückforderung wegen Schlechtleistung nicht rechtlich existent und konnte auch nicht rechtlich existent werden. Ein Vermögensschaden i. Tatsächlich zweifelhaft bleibt überdies, wie oben unter 1. Sie können eine individuelle rechtliche Beratung, die die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls berücksichtigt, nicht ersetzen. Ebenso kann sich die aktuelle Rechtslage durch neue Urteile und Gesetze geändert haben. Teile dieses Beitrags könnten mithilfe von KI-Unterstützung erstellt worden sein, um eine effiziente und präzise Darstellung der Informationen zu gewährleisten. Trotz umfassender Kontrolle können Irrtümer enthalten sein. Für eine rechtssichere Auskunft oder eine persönliche Rechtsberatung kontaktieren Sie uns bitte. Rufen Sie uns an Full Servce Was Bedeutet Prostituierte einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage bzw. Ich bin seit meiner Zulassung durch das Land- und Amtsgericht Siegen im Jahr als Rechtsanwalt tätig und habe Full Servce Was Bedeutet Prostituierte Kanzlei Kotz in Kreuztal bei Siegen gegründet. Meine besondere Kompetenz liegt im Arbeitsrecht, für das ich den Fachanwaltstitel erworben habe. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Baurecht, Steuerrecht, Zivilrecht, Sozialrecht und Nachbarrecht.
Prostitution
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